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Satzung

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Die Stiftung führt den Namen Stiftung Wissenschaft und Kultur – Domus Dorpatensis (englisch:

Foundation for Science and Liberal Arts – Domus Dorpatensis; estnisch: Teaduse ja Kultuuri

Sihtasutus Domus Dorpatensis).

2. Die Stiftung ist eine juristische Person des bürgerlichen Rechts, die sich in ihrer Tätigkeit auf die

Gesetze der Republik Estland und auf die vorliegende Satzung stützt.

3. Die Stiftung besitzt einen eigenen Stempel, Bankkonto und Symbole.

4. Die Stiftung hat keine begünstigten Personen.

5. Die Stiftung wird zunächst auf sechs Jahre gegründet. Nach Überprüfung von Funktion und

Wirksamkeit soll sie bei positivem Ergebnis weitere sechs Jahre bestehen und nach einer erneuten

Überprüfung mit positivem Ergebnis gilt die Stiftung als auf unbestimmte Zeit gegründet. Die

Überprüfung wird von den Gründern in Übereinstimmung mit dem Stiftungsrat vorgenommen.

Gegebenenfalls gelten die Bestimmungen der Abschnitte 39 und 40 der Satzung.

6. Das Geschäftsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr.

7. Sitz der Stiftung ist Tartu. Die Adresse der Stiftung ist Raekoja plats 1/Ülikooli 7, 51003 Tartu,

Republik Estland.

 

II Zweck

8. Der Stiftungszweck besteht in der Förderung und Verbreitung wissenschaftlicher, gesellschaftlicher

und kultureller Erkenntnisse.

8.1Die Stiftung fördert vorrangig die Entwicklung von Bereichen, die unmittelbar dem Menschen, der Gesellschaft und der Umwelt sowie der internationalen Zusammenarbeit und dem Frieden dienen.

8.2 Die Förderung und Unterstützung der Bereiche ist auf keinen bestimmten Themenbereich beschränkt und geschieht entsprechend den Ressourcen der Stiftung.

8.3. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben soll die Stiftung in Tartu eine Begegnungsstätte für in- und

ausländische Wissenschaftler und Künstler schaffen, in dem wissenschaftliches, gesellschaftliches

und kulturelles Wissen vermittelt und ausgetauscht wird. Dies geschieht u.a.

a) durch Vermieten und Verpachten von Seminar- und Büroräumen und Gästewohnungen.

b) durch Durchführung von Seminaren, Konferenzen, Vorlesungsreihen, Ausstellungen und

derartigen Veranstaltungen zu gesellschaftlichen, kulturellen, wissenschaftlichen u.ä. Themen.

c) durch Organisation und Durchführung von Schulungen und Lehrveranstaltungen.

d) durch Schaffung und Unterstützung eines akademischen Freundeskreises

e) durch die Organisation verschiedener Veranstaltungen und Bereitstellung von Mahlzeiten.

f) durch Vergabe von Stipendien, Beihilfen und Preisen.

g) durch die Durchführung von Inkubations- und Entwicklungsprogrammen.

h) durch die Durchführung und Bereitstellung von Webseiten, Internetmarketing und sonstigen Kommunikationsdienstleistungen.

8.4. Die Stifter, vertreten durch den Hauptstifter A. v. Rücker haben das Recht, während der

ersten 6 bzw. 12 Jahre auf die Schwerpunkte und Arbeitsziele Einfluss zu nehmen, sie im Sinne des

Stiftungszweckes zu präzisieren, zu modifizieren und gegebenenfalls auch zu definieren.

8.5. Andere Maßnahmen, die zum Erreichen des Stiftungszweckes notwendig sind und nicht im

Widerspruch zu der vorliegenden Satzung und der Gesetzgebung stehen, werden gegebenenfalls

definiert.

8.6. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind oder durch

unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

8.7. Die Stiftung macht die Ergebnisse ihrer Arbeit der Öffentlichkeit durch geeignete Medien, wie

Publikationen und Veranstaltungen zugänglich.

 

III Organe der Stiftung

9. Organe der Stiftung sind der Vorstand und der Stiftungsrat.

 

Der Vorstand

10. Der Vorstand wird vom Stiftungsrat auf fünf Jahre gewählt. Der Vorstand besteht aus zwei bis sieben Mitgliedern. Die Vorstandsmitglieder wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden. Bei Bedarf kann der Vorstand zur Führung der Alltagsgeschäfte einen Geschäftsführer einstellen.

Die Vorstandsmitglieder erhalten eine ihren Aufgaben und der wirtschaftlichen Lage der

Stiftung entsprechende Entschädigung. Die Höhe der Entschädigung und die Modalitäten ihrer

Auszahlung werden vom Stiftungsrat festgelegt.

11. Der Vorstand plant und leitet die Arbeit der Stiftung. Er bestimmt die Grundsätze seiner Arbeit, die

Organisation und Führungsstruktur der Stiftung in Übereinstimmung mit der Satzung und ist das

verantwortliche Führungsorgan.

Der Vorstand

11.1. stellt den Haushalt der Stiftung auf, legt ihn dem Stiftungsrat zur Genehmigung vor und ist für die

Einhaltung des Haushaltes verantwortlich;

11.2. vertritt die Stiftung als Arbeitgeber;

11.3. legt dem Stiftungsrat mindestens zweimal im Jahr Rechenschaft über die Geschäfte und die

wirtschaftliche Lage der Stiftung und informiert den Stiftungsrat und andere gesetzlich dafür befugte

Personen über die Tätigkeit der Stiftung und ihre Leitung;

11.4. legt dem Stiftungsrat den jährlichen Tätigkeitsbericht, die Einnahme/Ausgaberechnung sowie die

Bilanz vor.

11.5. kommt allen anderen mit der Tätigkeit der Stiftung verbundenen Pflichten und Aufgaben nach,

die laut Gesetz und der vorliegenden Satzung nicht in die ausschließliche Kompetenz des

Stiftungsrates gehören.

12. Jedes Vorstandsmitglied hat das Recht, die Stiftung in Rechtsgeschäften zu vertreten, es sei

denn, der Umfang der Vollmachten ist eingeschränkt, was in das Handelsregister eingetragen wird.

Die Verpflichtung der Stiftung über einen Betrag von 10.000 € hinaus bedarf der Zustimmung des

Vorstandsvorsitzenden.

13. Der Vorstand kann dritte Personen bevollmächtigen, den Vorstand in einem konkreten

Rechtsgeschäft und/oder in Rechtsgeschäften während einer bestimmten Periode zu vertreten, falls

das Gesetz nicht eine andere Regelung vorsieht.

14. Vorstandsmitglieder können aus dem Vorstand zurücktreten, wenn sie dies dem Rat mindestens

zwei Monate vorher schriftlich mitteilen. Mit dem Rücktritt erlöschen alle Vollmachten.

15. Beschlüsse des Vorstandes werden in Vorstandssitzungen gefasst. Der Vorstand trifft sich zu

Sitzungen nach Bedarf, mindestens jedoch einmal in zwei Monaten. Das Recht und die Pflicht zur

Einberufung der Vorstandssitzungen hat die/der Vorstandsvorsitzende, in ihrer/seiner Abwesenheit

die/der stellvertretende Vorsitzende. Eine Sitzung muß einberufen werden, wenn dies vom

Stiftungsrat oder mindestens von der Hälfte der Vorstandsmitglieder verlangt wird. Über

Vorstandssitzungen wird ein Protokoll angefertigt.

16. Die Vorstandssitzung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder

anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der Anwesenden gefasst.

 

Der Stiftungsrat

17. Der Stiftungsrat hat das Mandat, die Tätigkeiten der Stiftung und des Vorstandes zu

beaufsichtigen. Der Rat entscheidet, ob die Arbeitsgrundsätze des Vorstandes sowie die Organisation

und Führungsstruktur der Stiftung der Satzung entsprechen und beurteilt die Erfolgsaussicht der

Stiftungsarbeit. Der Rat kontrolliert, ob die Ziele der Stiftung erreicht und ob die Mittel der Stiftung

korrekt verwendet werden. Er sollte in der Lage sein, die Stiftung effektiv zu beraten.

18. Der Stiftungsrat wird bei der Einrichtung der Stiftung nominiert und ernannt.

19. Der Stiftungsrat besteht aus 5 bis maximal 11 Mitgliedern. Es können Ehrenmitglieder ernannt

werden. Ehrenmitglieder haben das Recht, an Ratssitzungen teilzunehmen. Sie haben kein

Stimmrecht und sind ohne Arbeitsverpflichtung, können jedoch eine Stimme eines ordentlichen

Ratsmitglieds vertretungsweise übernehmen.

20. Der Stiftungsrat ist für 3 Jahre bestellt. Er muss sich zum Ablauf der 3 Jahre neu konstituieren.

21. Während der ersten 12 Jahre werden die Mitglieder des Stiftungsrates vom Stiftungsrat

vorgeschlagen und müssen von Alexander von Rücker als Vertreter der Gründer bestätigt werden.

Nach Ablauf dieser 12 Jahre hat der Stiftungsrat das Recht, die Mitgliedschaft jedes Ratsmitglieds

oder eines neuen Ratsmitglieds mit 2/3 Mehrheit zu bestätigen. Bei Unstimmigkeiten kann der

Stiftungsrat ein Ehrenmitglied als Schlichter berufen, der über die Mitgliedschaft entscheidet. Die

Ehrenmitgliedschaft (Artikel 19) kann der Stiftungsrat nur einstimmig beschließen. Die Ehrenmitgliedschaft ist zeitlich nicht begrenzt, sie kann nur bei Fehlverhalten aberkannt werden.

22. Die Mitglieder des Stiftungsrates wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden, der die Arbeit des

Rates koordiniert. Der Vorsitz endet mit der Legislaturperiode oder durch Rücktritt, Abwahl oder

Ausscheiden aus dem Stiftungsrat.

23. Ein Mitglied des Stiftungsrates hat das Recht jederzeit aus dem Rat zurückzutreten. Es ist

verpflichtet, unverzüglich, möglichst einen Monat zuvor, dem Vorsitzenden des Stiftungsrats sein

Rücktrittsabsicht bekanntzugeben. Fehlverhalten eines Ratsmitglieds kann dazu führen, dass der

Stiftungsrat das Ratsmitglied mit 2/3 Mehrheit vom Stiftungsrat ausschließt.

24. Der Stiftungsrat

24.1. genehmigt den Haushalt der Stiftung;

24. 2. beschließt auf Vorschlag des Vorstandes die Entwicklungsstrategie und die Arbeitspläne der

Stiftung

24. 3. vertritt die Stiftung in Geschäften mit Vorstandsmitgliedern und legt die Höhe der Entschädigung

für Vorstandsmitglieder fest;

24. 4. entscheidet im Namen der Stiftung über Aufnahme von Krediten, wenn die Höhe eines Kredits

20 % vom Umsatz des letzten Geschäftsjahres übersteigt;

24. 5. entscheidet über Erwerb von Immobilien und Aufnahme von Hypotheken;

24. 6. entscheidet über Beteiligung der Stiftung an anderen juristischen Personen;

24. 7. entscheidet über Abberufung von Vorstandsmitgliedern, falls ihre Tätigkeit oder Untätigkeit der

Stiftung wesentlich schadet, oder wenn sie nicht imstande sind, die Stiftung zu leiten, oder unter

Angabe anderer triftiger Gründe, wobei der Stiftungsrat verpflichtet ist, seine Entscheidung zu

begründen und gleichzeitig mit der Abberufung eines Vorstandsmitglieds ein neues Mitglied zu

ernennen.

24. 8. bestellt die Wirtschaftsprüfer der Stiftung und die Modalitäten ihrer Entschädigung;

24. 9.genehmigt den vom Vorstand vorgelegten Jahresendbericht und den Tätigkeitsbericht.

24.10. unterbreitet den Stiftungsgründern gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung der Satzung.

24.11. entscheidet über Zusammenschluss, Aufgliederung oder Auflösung der Stiftung, nur wenn die

Stiftungsgründer damit einverstanden sind, oder alle Zuständigkeiten für die Stiftung an den

Stiftungsrat abgegeben haben oder nachweislich nicht mehr existieren;

24.12.erfüllt andere ihm durch Gesetze oder die vorliegende Satzung auferlegten Aufgaben.

25. Der Stiftungsrat hat das Recht, alle Dokumente der Stiftung einzusehen. Der Stiftungsrat hat das

Recht, von dem Vorstand jederzeit über die Leitung, die Geschäfte und die allgemeine Lage der

Stiftung informiert zu werden.

26. Die Beschlüsse des Stiftungsrates werden in Sitzungen gefasst. Die Stiftungsratssitzungen finden

nach Bedarf, jedoch nicht seltener als einmal im Jahr statt. Eine Sitzung wird von der/dem

Ratsvorsitzenden oder das sie/ihn vertretende Ratsmitglied einberufen. Die/der Vorsitzende oder das

sie/ihn vertretende Ratsmitglied ist verpflichtet, eine Sitzung auch dann einzuberufen, wenn dies von

zwei Mitgliedern des Stiftungsrats, vom Vorstand oder vom Wirtschaftsprüfer verlangt wird. Die erste

Sitzung des Stiftungsrates wird von den Stiftern einberufen.

27. Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn an seiner Sitzung mehr als 50 % der Mitglieder

teilnehmen. Stimmübertragung ist möglich. Sie muss schriftlich erfolgen. Kein Stiftungsratsmitglied

kann mehr als eine Stimme übernehmen. Die Teilnahme eines Stiftungsratsmitgliedes an einer

Sitzung oder an wichtigen Teilen der Sitzung per Telefon (z.B. per Konferenzschaltung) ist möglich

und muss mindestens zwei Tage zuvor angekündigt werden.

28. Die Sitzung entscheidet mit einfacher Mehrheit, falls das Gesetz oder die vorliegende Satzung

nicht eine größere Mehrheit vorsieht. Bei Personalentscheidungen gilt die/der Kandidat/in als gewählt,

die/der die Mehrheit der Stimmen auf sich vereint.

29. In Ausnahmefällen sind schriftliche Entscheidungen per Brief oder Telemedien ohne Einberufung

einer Sitzung möglich, wenn alle Mitglieder mit diesem Verfahren einverstanden sind.

30. Über Sitzungen und schriftliche Entscheidungen des Stiftungsrates wird ein Protokoll angefertigt.

Die Aufbewahrung der Protokolle, Ratsentscheidungen und anderer Dokumente über die Arbeit des

Rates wird vom Vorstand geregelt.

30a. Der Stiftungsrat kann einen Exekutivausschuss bestellen, der in der Zeit zwischen den

Ratssitzungen die beschränkte Vollmacht des Stiftungsrats hat. Bei Anliegen hinsichtlich Art. 24.3,

24.8 und 25 hat der Exekutivausschuss das Recht, nach eigenem Ermessen zu entscheiden. Bei

wichtigen Anliegen im Zusammenhang mit den Artikeln 24.2, 24.4, 24.7 24.10 und 24.12 müssen alle

Ratsmitglieder per E-Mail informiert werden und die Mehrheit zustimmen. Eine kurze

Zusammenfassung aller getroffenen Entscheidungen ist bei den Ratssitzungen in schriftlicher Form

vorzulegen.

 

IV. Stiftungsvermögen

31. Die Stiftung ist Eigentümerin ihres Vermögens. Das Vermögen wird vom Vorstand auf der

Grundlage der Gesetze und der vorliegenden Satzung verwaltet und genutzt.

32. Das Vermögen der Stiftung besteht aus:

32.1. dem Vermögen, das ihr durch den Gründungsbeschluss übergeben wurde;

32.2. den Zuwendungen, die nach der Gründung erfolgen;

32.3. zweckgebundenen Zuwendungen des Staates, der Stadt Tartu oder anderer,

32.4. Spenden, Schenkungen und andere Einnahmen (z.B. Erbschaften),

32.5. Mitteln aus eigener Wirtschaftstätigkeit.

33. Das Vermögen der Stiftung ist nur zur Erreichung des Stiftungszwecks zu verwenden. Es wird in

der Bilanz der Stiftung nachgewiesen.

34. Bei zweckgebundenen Zuwendungen wird mit dem Zuwender auf Wunsch ein Vertrag

abgeschlossen, in dem die Weisungen des letzteren über den Zweck und die Modalitäten der

Verwendung der Zuwendung festgelegt werden. Auf Wunsch ist über die Verwendung der Zuwendung

Rechenschaft abzulegen.

 

V. Satzungsänderung

35. Satzungsänderungen sind nur mit dem Ziel der Anpassung an geänderte Verhältnisse und unter

Berücksichtigung des Stiftungszwecks zulässig. Der Stiftungszweck darf dabei nicht geändert werden.

Das Recht zu einer Satzungsänderung haben der Stiftungsrat (Zweidrittelmehrheit der Mitglieder) im

Einvernehmen mit den Gründungsmitgliedern. Bei längerfristigen Unstimmigkeiten zwischen dem

Stiftungsrat und den Gründern kann ein Ehrenmitglied der Stiftung als Schlichter angerufen werden,

dem Entscheidungsbefugnis eingeräumt wird. Vorschläge zu einer Satzungsänderung können auch

vom Vorstand unterbreitet werden.

 

VI. Zusammenlegung, Aufteilung und Auflösung der Stiftung

36. Die Stiftung kann eine Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung beschließen, wenn der Zweck

beider Stiftungen ähnlich und eine Zusammenlegung auch durch die Satzung der anderen Stiftung

zulässig ist.

37. Eine Aufteilung der Stiftung ist nur zulässig, wenn dadurch der Stiftungszweck besser erreicht

werden kann.

38. Über Zusammenlegung oder Aufteilung beschließt der Stiftungsrat mit 2/3 Mehrheit. Hierfür ist

außerdem die Einwilligung der Gründer erforderlich.

39. Die Stiftung wird auf dem durch das Gesetz vorgeschriebenen Wege aufgelöst. Der Stiftungsrat

kann im Einvernehmen mit den Gründern die Tätigkeit der Stiftung beenden, wenn sich die

Verhältnisse dermaßen verändern, daß der Stiftung das Erreichen des Stiftungszwecks nicht mehr

möglich ist. Wenn die Stiftung innerhalb von 6 bzw. 12 Jahren (Abschnitt 5) nicht in der Lage ist, eine

ausreichende dingliche Basis für die Stiftung zu schaffen, können die Gründer die Auflösung der

Stiftung veranlassen. Die Verwendung der Restwerte muss von ihnen genehmigt werden. Gesetzliche

Vorschriften und Weisungen sind hierbei einzuhalten.

40. Das nach dem Begleichen aller Forderungen verbliebene Vermögen fällt an eine

einkommenssteuerbegünstigte Organisation oder eine öffentlich-rechtliche juristische Person.

41. Das Recht zur Auflösung der Stiftung hat der Stiftungsrat nur im Einvernehmen mit den Gründern,

den Stiftern. Die Auflösung der Stiftung bedarf der Zustimmung aller Mitglieder des Stiftungsrates und

der Stiftungsgründer.

42. Schlussbestimmung

Sollten die Gründer sich nach schriftlicher Aufforderung innerhalb von sechs Monaten nicht äußern, so

ist der Stiftungsrat gegebenenfalls nach Genehmigung durch die Stiftungsaufsicht im Rahmen der

Stiftungssatzung allein handlungsfähig.